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Neuigkeiten zur Pferdesteuer in Tangstedt

Die Pferdehalter der Gemeinde Tangstedt in Schleswig-Holstein können aufatmen. Die neue schwarz-grün-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein hatte sich am Morgen in… Artikel lesen

Larissa Lienig
14.06.2017 1 min lesen

Die Pferdehalter der Gemeinde Tangstedt in Schleswig-Holstein können aufatmen.

Die neue schwarz-grün-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein hatte sich am Morgen in Kiel für die Koalitionsverhandlungen zusammengesetzt. Ein Punkt im Regierungsprogramm lautet: „Durch eine Änderung des Kommunalabgabegesetzes wird die Erhebung von Steuern (beispielsweise Reitsport) ausgeschlossen.“

Das würde vor allem für die Pferdehalter aus Tangstedt in Schleswig-Holstein Entwarnung bedeuten. Denn hier ist die Pferdesteuer seit vergangenem Jahr ein Brennpunkt und heute Abend soll erneut darüber abgestimmt werden.

Daher war die Erleichterung ob dieses Regierungsprogramms zunächst groß, Zumal die Lübecker Nachrichten berichteten, dass nach ihren Informationen die Pferdesteuer von der Tagesordnung der heute Abend anstehenden Sitzung gestrichen wurde.

Nun gibt es jedoch ein Statement von Reymund Haesler, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses der Gemeinde Tangstedt: „Wir wollen die Pferde besteuern – und nicht den Sport.“ Dementsprechend soll die Pferdesteuer heute Abend auf der Agenda bleiben.

Massive Proteste haben Wirkung gezeigt

Tangstedt wäre die erste Gemeinde in Schleswig-Holstein gewesen, die eine Pferdesteuer einführt. Schon im vergangenen Herbst war diese einmal aufgrund der massiven Proteste abgewendet worden. Engagierte Pferdehalter haben keine Kosten und Mühen gescheut, um die Bagatellsteuer zu verhindern. Unter anderem wurde ein juristisches Gutachten erstellt, in dem namhafte Anwälte zu dem Schluss kommen, dass eine Pferdesteuer gegen das Antidiskriminierungsgesetz im Grundgesetz verstieße.

Quelle: st-georg.de