Reform der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) – Vereinigung Deutscher Tierhalter verzeichnet weiteren politischen Erfolg

Die Bemühungen der Vereinigung Deutscher Tierhalter (VDTH) eine Überarbeitung der seit November 2022 geltenden neuen Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) zu erreichen, die auch die Interessen der Tierhalter berücksichtigt, haben zu einer weiteren wichtigen politischen Entscheidung beigetragen. Nachdem sich bereits der Agrarausschuss des Bundestages Anfang 2024 für eine möglichst zeitnahe Überarbeitung der GOT ausgesprochen hatte, befasste sich auch der Agrarausschuss des Landes Niedersachsen intensiv mit dem Thema. Er informierte sich Anfang September 2024 umfassend im Rahmen einer Expertenanhörung, zu der auch die VDTH eingeladen war. Nun folgten am 12. Dezember die im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien mehrheitlich einem Antrag der CDU, die Gebührenordnung zeitnah zu evaluieren, ihre Schwächen zu beseitigen und damit die Akzeptanz der neuen GOT zu sichern. Ganz bemerkenswert: Neben der CDU stimmten auch die SPD und die Grünen im Landtag für den Antrag. 

Mit der Neubemessung der Gebührensätze war seinerzeit ein externes Beratungsunternehmen beauftragt worden. Im Vorfeld der GOT Novellierung wurde die zu erwartende Gebührensteigerung mit etwa 22 Prozent beziffert. Tatsächlich weisen jedoch Beispielabrechnungen der Bundestierärztekammer auf Grundlage der neubemessenen Gebührensätze Kostensteigerungen zwischen 50 und fast 300 Prozent aus.

Sabine Reimers-Mortensen, Vorsitzende der VDTH, zum Abstimmungsergebnis im Niedersächsischen Landtag: „Es ist bezeichnend, dass über die Parteigrenzen hinweg die Probleme und Ungerechtigkeiten der aktuellen GOT von CDU, SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag erkannt wurden.“

In Anbetracht des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes ist davon auszugehen, dass die GOT auch zum Wahlkampfthema werden wird. In nicht weniger als etwa 20 Mio. deutschen Haushalten lebt mindestens ein Haustier. „Wir gehen davon aus, dass die Politik das Thema GOT nicht länger ignorieren kann. So haben uns bereits weitere Landesministerien zugesagt, dass sie eine vorzeitige Evaluierung der GOT unterstützen werden. Wir freuen uns, dass offensichtlich Bewegung in das für so viele Bürgerinnen und Bürger wichtige Thema kommt“ kommentiert Sabine Mortensen-Reimers das Abstimmungsergebnis im Niedersächsischen Landtag.

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